Parlament beschließt Amnestiegesetz

Die Abgeordneten stimmten in einer Sondersitzung des Parlaments mehrheitlich einem entsprechenden Gesetz zu, wie Medien in Kiew berichteten. Zur Bedingung wurde allerdings gemacht, dass alle besetzten Verwaltungsgebäude von den Regierungsgegnern geräumt werden müssen. Viele Oppositionspolitiker hatten bis zuletzt gegen das Gesetz protestiert. Sie wollen eine bedingungslose Freilassung der Demonstranten erreichen. Nach einer Meldung der Agentur AFP beteiligte sich die Opposition nicht an der Abstimmung

Unterdessen kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, der milliardenschwere Kredit an die Ukraine werde erst dann ganz ausgezahlt, wenn in Kiew eine neue Regierung stehe. Im russischen Fernsehen betonte Putin zugleich, das wirtschaftlich angeschlagene Nachbarland werde wie zugesagt insgesamt 15 Milliarden Dollar erhalten. Russland hat bisher drei Milliarden Dollar nach Kiew überwiesen

Merkel telefoniert mit Putin

In Berlin appellierte Bundeskanzlerin Angela Merkel an Putin, bei der Führung in Kiew auf eine friedliche Lösung zu dringen. In einem Telefonat forderte sie Putin auf, auch er solle für einen konstruktiven und ergebnisorientierten Dialog zwischen Regierung und Opposition werben. Es dürfe nicht erneut zu Gewalt kommen.

Anruf in Kiew

Merkel telefonierte auch mit Präsident Viktor Janukowitsch. Dabei forderte sie, den begonnenen Dialog mit der Opposition fortzusetzen. Zugleich bot sie Janukowitsch eine Vermittlungsrolle an. Die EU und Deutschland seien bereit, bei einem Ausweg aus der innenpolitischen Krise zu helfen. Zuvor hatte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag betont, für die Ukraine dürfe es kein Entweder-Oder zwischen der Europäischen Union und Russland geben.

Demonstranten verlassen Agrarministerium

Die Proteste gegen Janukowitsch gingen derweil weiter. Hunderte Demonstranten harrten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew aus. Als "Zeichen des guten Willens" beendeten zahlreiche radikale Regierungsgegner ihre Besetzung des Agrarministeriums.

Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen Aktivisten der Bewegung Spilna sprawa (Gemeinsame Sache) und nationalistischen Demonstranten. Einige Aktivisten blieben noch im Ministerium. Die Opposition um Vitali Klitschko hatte die Aktivisten zur Räumung aufgefordert. Sie will eine Amnestie für inhaftierte Demonstranten durchsetzen. Abgeordnete aus dem Regierungslager forderten aber, vor einer Freilassung müssten alle besetzten Gebäude und Plätze geräumt werden.

uh/hf (dpa,rtr)